Dr. Martin Runge, MdL

„Mehr Grün, mehr möglich!“ - Klausur der GRÜNEN Landtagsfraktion in Würzburg - 14. bis 16. Januar 2013

Zum Auftakt des Wahljahrs 2013 traf sich die Landtagsfraktion der Grünen im unterfränkischen Würzburg zu ihrer Winterklausur.  Neben der strategischen Diskussion zum Wahlkampf beschäftigten sich die Grünen in diesen Tagen inhaltlich schwerpunktmäßig mit der Abschaffung der Studiengebühren (die Eintragungsfrist für das Volksbegehren beginnt am 17. Januar), der Agrarpolitik (kompetenter Gesprächspartner ist der Grüne Landwirtschaftsminister Alexander Bonde aus Baden-Württemberg) und einem Mobilitätskonzept für Bayern (hierzu referiert der Trierer Geographie-Professor Dr. Heiner Monheim). Ein Ortstermin in der Abtei Münsterschwarzach mit Besichtigung der Gärtnerei, der Kälberaufzucht und der Anlagen zur autarken Energieversorgung rundet das Klausurprogramm ab. 

 

Grüne starten Fraktionsklausur mit Aktion gegen Studiengebühren in Würzburg.

Mehr Grün, mehr möglich - das Motto der Winterklausur in Würzburg gilt auch und gerade in der Bildungspolitik!

Zur plötzlichen Wende der CSU beim Thema Mindestlohn erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Runge auf der Fraktionsklausur in Würzburg:

(15.91.2013) „Die CSU geht das Thema Mindestlöhne halbherzig an und ist nicht glaubwürdig. Halbherzig deshalb, weil es viel zu oft die Möglichkeit gibt, tarifliche Lohnuntergrenzen zu umgehen. Deshalb setzen sich die Grünen auch schon lange für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Unglaubwürdig deshalb, weil CSU und Staatsregierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Dumpinglöhne zulassen; entsprechende Initiativen von Grünen und SPD zur Wiedereinführung von Tariftreueregelungen wurden bis zuletzt abgelehnt.“

Pressekonferenz am 11. Januar 2013 - Rohrkrepierer 2. Röhre: Jetzt die Notbremse ziehen!

Seit Jahren wird am Projekt einer zweiten Münchner S-Bahn-Röhre, deren Realisierung im Mai 2001 beschlossen und deren Inbetriebnahme für 2010 versprochen wurde, herumdilettiert. Nichts geht voran und das aus guten Gründen. Die Planungen wie auch das Projekt an sich sind völlig verfehlt, die mühsam zusammengeschusterten Finanzierungsgebäude brechen immer wieder in sich zusammen, die Kosten drohen ins Unermessliche zu steigen.

Dr. Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen, Dominik Lypp, Bund Naturschutz sowie Thomas Kantke, Verkehrsplaner erläuterten ihre Positionen zu der irrwitzigen Unverträglichkeit der aktuellen Planungen mit anderen Verkehrsmitteln und deren Infrastruktur. Sie gingen ein auf die Kostenexplosion, die Milliarden-Risiken, die alleine beim Freistaat abgeladen werden sollen. Sie stellten Ausstiegszenarios und Alternativen vor und forderten die Bayerische Staatsregierung auf endlich die Notbremse zu ziehen und sich von dem Projekt 2. S-Bahn-Röhre München zu verabschieden.

2. Röhre: Schluss mit den irrwitzigen Träumereien - Grüne fordern zügige und wirkliche Verbesserungsmaßnahmen bei der Münchner S-Bahn

München (27.11.2012/lem). Die Grünen im Bayerischen Landtag haben weiterhin massive Zweifel an der Finanzierbarkeit des milliardenschweren Projektes 2. Münchner S-Bahn-Röhre wie auch am heute von der Staatsregierung vorgestellten Finanzierungskonzept. „In den vergangenen Jahren wurde seitens der Staatsregierung x-mal verkündet, dass die Finanzierung in trockenen Tüchern sei. Immer wieder fielen dann die Finanzierungsgebäude und -träume in sich zusammen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

Abzusehen sei auch, dass die Kosten für das Projekt weiter in schwindelerregende Höhen ansteigen würden. „Während sich die Kostenangaben von offizieller Seite in den Jahren 2000 und 2001 zwischen 500 und 600 Millionen Euro bewegten, wird aktuell von deutlich über zwei Milliarden Euro ausgegangen“, so Martin Runge. „Und auch das wird mit großer Sicherheit nicht reichen.“ Die Finanzierung der Röhre würde wirklich wichtige Verkehrsprojekte kannibalisieren, dringend notwendige Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern würden aufgrund fehlender Finanzen auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden.

Die Grünen im Landtag fordern die Staatsregierung auf, endlich von ihrem Röhren-Wahnsinn zu lassen. „Seit vielen, vielen Jahren wird hier herumdilettiert, ohne jedes Ergebnis.“ Noch 2005 wurde die Inbetriebnahme der Röhre für 2010 verkündet, trotz jahrelanger Planerei gebe es noch für keinen einzigen der Planfeststellungsabschnitte Baurecht. Die Münchner Fahrgäste bräuchten jetzt Verbesserungen und nicht erst in 20 oder 30 Jahren.

Martin Runge: „Unsere Argumente gegen die 2. Röhre damals wie heute lauten: Die Kosten in Milliardenhöhe stehen in keinem tragbaren Verhältnis zum bescheidenen Nutzen, Brandschutz- und Sicherheitskonzept sind völlig unzureichend und für zigtausende von Fahrgästen würde es zu massiven Verschlechterungen in Form von zusätzlichen Umsteigezwängen und Taktausdünnungen kommen.“

Wie es um den von Seehofer mit Schalmeientönen heraus posaunten Koalitionsfrieden bestellt sei, belege die Tatsache, dass es sich der Ministerpräsident nicht nehmen ließ, zwei Stunden vor der Pressekonferenz seines Wirtschaftsministers die Freudenbotschaft vom vermeintlichen Durchbruch kundzutun.