Dr. Martin Runge, MdL

Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe - Plenum, 20. Oktober 2011

Dr. Martin Runge (GRÜNE): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einen kurzen Prolog in Erwiderung zu den Ausführungen des geschätzten Herrn Kollegen Dr. Thomas Beyer. Wir gönnen es der SPD gerne, dass sie mit diesem
Gesetzentwurf drei oder vier Tage früher dran war. Wenn Sie sich jedoch die Drucksachen und Protokolle anschauen, werden Sie feststellen, dass wir bereits seit sieben Jahren an diesem Thema dran sind. ... mehr

"Nach dem Olympia-Aus: Welche Verkehrsplanungen für den Raum München und das Oberland ?" - Plenum, 13. Juli 2011

Dr. Martin Runge (GRÜNE): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Verknüpfung zahlreicher Projekte der Verkehrsinfrastruktur mit einer möglichen Austragung der Olympischen Spiele war ein schwerer Fehler. Das war ein famoses Eigentor, sofern man hinter diesen Verkehrsprojekten steht. ... mehr

Mit Energie in die Zukunft. Aufbruch Bayern - Plenum, 28. Juni 2011

Dr. Martin Runge (GRÜNE): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Wenn wir die heutige Rede von Horst Seehofer und aktuelle Beiträge von Seehofer, Söder und anderen in der CSU, aber auch aus der CDU und der FDP zur Energiepolitik, zur Atomkraft und zu erneuerbaren Energien vor einem halben Jahr gehört oder gelesen hätten, hätten wir gedacht: Wir träumen. Oder wir hätten vermutet, wir hätten die eine oder andere Maß des guten bayerischen Bieres zu viel zu uns genommen.

Wir dürfen in der Energie- und Atompolitik eine Zeitenwende, ein Drehen um fast 180 Grad erleben. Seehofer und Söder singen das Hohelied der erneuerbaren Energien und sprechen vom Standortfaktor und vom Wettbewerbsvorteil. Heute haben wir gehört, wie Sie, Herr Seehofer, wortwörtlich gesagt haben, es handle sich jetzt um ein einziges großes Konjunkturpaket. Das freut uns selbstverständlich, auch weil unsere jahrzehntelange Ansage, „Umwelt- und Klimaschutz als Standortfaktor“ zu betrachten oder „mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben“, endlich angekommen zu sein scheint.

            (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Schön war es auch, erleben zu dürfen, wie in der Münchener Runde Herr Ministerpräsident Seehofer dem etwas verdutzten VBW-Chef Rodenstock erklärt hat, dass und weshalb die GRÜNEN schon immer recht gehabt haben. ... mehr

Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Energiewende Jetzt! - Plenum, 25. Mai 2011

Dr. Martin Runge (GRÜNE): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie gleich enttäuschen, da es sicher noch den einen oder anderen Redebedarf gibt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten Herrn Kollegen Thalhammer nicht mehr Ehre zukommen lassen, als er verdient hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es war rührend, wie er versucht hat, sich an uns GRÜNEN abzuarbeiten. Herr Kollege Thalhammer, gerade wird eine wissenschaftliche Untersuchung über Widerstände vor Ort durchgeführt. Manchmal sind die GRÜNEN beteiligt; vor allem sind es aber Landräte, Bürgermeister und andere Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion. Ich möchte gar nicht darüber richten, da man jeden Einzelfall prüfen muss. Wie war das genau mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? War es transparent? Ihre Leute sind vor Ort nicht beteiligt, da es sie gar nicht gibt. ... mehr

Ladenschluss im Freistaat Bayern - Plenum, 25. Mai 2011

Dr. Martin Runge (GRÜNE): Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Herr Kollege Huber! Das Thema Ladenschluss war an dieser Stelle schonmehrfach ein großer Aufreger, wobei man sagen muss: Heute kann es gar kein Aufreger sein, weil es nur einen kleinen Ausschnitt der Thematik betrifft.

(Christa Steiger (SPD): Er regt sich aber trotzdem immer wieder auf!)

Von daher kann ich mir auch die Anmerkung nicht verkneifen, dass die beiden Vorredner bzw. die Vorrednerin, die die beiden Volksparteien vertreten haben, mit Kanonen auf Spatzen geschossen haben.

Zu den Aufregern in früheren Zeiten: Das eine war die pompöse Ankündigung der Staats-regierung: Wir machen jetzt etwas ganz Großes. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben auch gegenüber Baden-Württemberg. Wir brauchen Liberalität auf Teufel komm raus. Dann gab es diese legendäre Fraktionssitzung mit dem Patt in der CSU-Fraktion, als der Ministerpräsident, der zuvor noch einen flammenden Appell vorgetragen hatte, den Raum verlassen hatte. ... mehr