Grüne: Staatsregierung bringt keinen zukunftsfähigen Haushalt auf den Weg
München (19.11.2011/bea). Zum heute vorgestellten Ergebnis der Kabinettsklausur in St. Quirin erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge:
„Wir halten es für wenig zielführend, bei entsprechender Kassenlage immer nur die Mittel für einzelne Politikfelder aufzustocken. Angesagt ist stattdessen eine generelle Umstrukturierung, heißt Umschichtung im Haushalt, um beispielsweise den Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen, die Energiewende in Gang zu setzen und für eine bessere Bildungspolitik zu sorgen. Denn es ist kontraproduktiv, einerseits Geld etwa in die energetische Sanierung von Gebäuden zu stecken und andererseits massiv in den Straßenneubau zu investieren und klimaschädliche Großprojekte wie die 3. Startbahn voranzutreiben. Die vorgesehene Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Energiewende ist nichts anderes als ein Placebo, wird damit doch kaum mehr Geld ausgegeben, als über die Streichung des bisherigen Klimaschutzprogramms eingespart worden ist.
Mehr Geld in die Kinderbetreuung in Bayern zu stecken, ist zwar der richtige Weg, wird jedoch durch die Einführung des Betreuungsgeldes wieder konterkariert. Zu den Grundsteinen für Bildungs- und Chancengerechtigkeit gehören auch die Abschaffung der Studiengebühren und die Umsetzung der Inklusion. Für letzteres brauchen wir mehr entsprechende Stellen an den Schulen und vor allem endlich einen Aktionsplan, der es auch wert ist, so genannt zu werden.
Das Selbstlob über den Schuldenabbau und den ausgeglichenen Haushalt überzeugt nicht, solange das Aussetzen der Zahlungen an den Versorgungsfonds, welches dem Freistaat noch schmerzlich auf die Füße fallen wird, nicht rückgängig gemacht wird."
