Notlösung nach tagelangem Gezerre - Söder als Finanzminister zeigt, wie dünn die Personaldecke in der CSU geworden ist
München (3.11.2011/sip). Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung von Ministerpräsident Seehofer, den bisherigen Umweltminister Söder zum Finanzminister zu ernennen, als Notlösung kritisiert. „Das tagelange Gezerre um einen neuen Finanzminister zeigt, wie dünn die Personaldecke in der CSU mittlerweile geworden ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. In der hektischen Suche nach einem Nachfolger für Fahrenschon habe sich der Regierungschef einen Korb nach dem anderen eingehandelt: „Das lässt tief blicken, wie gering die Strahlkraft eines Regierungsamts unter Seehofer ist und wie düster die eigenen Leute die Erfolgsperspektiven dieser Regierung einschätzen.“
Der Personalwechsel im Finanzministerium treffe Bayern in schwierigen Zeiten: „Dem bisherigen Umweltminister fehlt jegliche Erfahrung in der Haushalts- und Finanzpolitik. Söder wird nun beweisen müssen, dass er vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise, der laufenden Verhandlungen um die Zukunft der Landesbank und den anstehenden Debatten um den Nachtragshaushalt mehr drauf hat als schlagzeilenträchtige Schaufensterpolitik.“
Das Tauziehen um die Kabinettsumbildung habe ein erschreckendes Licht auf die Durchsetzungskraft des Ministerpräsidenten geworfen, betonte Martin Runge: „Erst düpiert ihn Fahrenschon mit seiner Fahnenflucht zum Sparkassenverband, dann läuft der selbstgesetzte Zeitplan für eine Nachfolgeentscheidung völlig aus dem Ruder und am Ende kann er mit Söder nicht mehr als einen Verlegenheitskandidaten präsentieren. Die Regierung Seehofer steht damit knapp nach der Mitte der Legislaturperiode mit dem Rücken zur Wand.“
