Zerfallserscheinungen in der Regierung Seehofer - Querelen um die Neubesetzung des Finanzministers offenbaren tiefe Krise in der CSU – Fahrenschon muss sein Amt zur Verfügung stellen
München (2.11.2011/sip). Die Landtagsgrünen haben das Gezerre um die Neubesetzung des Finanzressorts als Zeichen massiver Zerfallserscheinungen in der Regierung Seehofer gewertet. „Die Personaldecke in der CSU gerade in Wirtschafts- und Finanzfragen ist erbärmlich dünn geworden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. „Gleichzeitig wächst der Drang in der CSU, sich nicht länger unter Seehofers Himmelfahrtskommando zu stellen, sondern lieber noch rechtzeitig in die Rettungsboote zu flüchten.“ Mit Georg Fahrenschon, von Seehofer noch letzte Woche als „unverzichtbar“ in der Staatsregierung bezeichnet, habe der Regierungschef knapp nach der Hälfte der Legislaturperiode bereits den dritten Abgang aus seinem Kabinett zu verkraften: „Es spricht Bände, dass selbst die CSU-Granden die Erfolgs- und Zukunftsaussichten ihrer Regierung so düster einschätzen, dass sie ihre Schäfchen lieber außerhalb der Politik ins Trockene bringen wollen.“
Neben den offenkundigen Lücken im CSU-Personaltableau sei auch der Zeitpunkt des Wechsels im Finanzministerium eine große Belastung für die Staatsregierung, so Martin Runge. „Die Schulden- und Finanzmarktkrise stellt die Politik auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Bayern muss darüber hinaus immer noch die milliardenschweren Lasten aus dem Debakel um die BayernLB bewältigen. Schließlich ist es dem Finanzminister nicht gelungen, der Bank ein zukunfts- und tragfähiges Geschäftsmodell zu verpassen.“
Inakzeptabel nannte Martin Runge die Weigerung Fahrenschons, zeitgleich mit der Kandidatur für das Amt des Sparkassenpräsidenten auch seinen Sessel im Finanzministerium zu räumen: „Fahrenschon ist für weitere Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Milliardenbeihilfen für die Landesbank nicht mehr tragbar. Es ist deshalb ein unbedingtes Gebot der politischen Glaubwürdigkeit, dass der Minister die notwendigen Konsequenzen zieht und sein Amt umgehend zur Verfügung stellt.“ In diesem Zusammenhang gelte es auch zu prüfen, ob der für Fahrenschon schon lange im Raum stehende Wechsel an die Spitze des Sparkassenverbandes nicht zu inakzeptablen Interessenkonflikten geführt habe. „Die Frage muss erlaubt sein, ob der Minister bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission, die bekanntlich eine stärkere Beteiligung der Sparkassen an den Landesbank-Lasten fordert, nicht schon längst das Wohl und Wehe seiner neuen Arbeitgeber im Hinterkopf hatte. Augenfällig war doch, dass Fahrenschon sich für einen über die Maßen pfleglichen Umgang mit den Sparkassen eingesetzt hat.“
