Münchner S-Bahn: Offenbarungseid der Staatsregierung - Handeln statt Schwätzen – Grüne fordern Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen
München (09.05.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den heutigen Kabinettsbeschluss zur Zweiten Stammstrecke als Offenbarungseid „Trotz des großartig angekündigten erneuten Finanzierungsgipfels Ende vergangener Woche ist die Staatsregierung noch keinen Schritt weiter gekommen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. „Was hier als 13-Punkte-Sofortprogramm für besseren Nahverkehr der Metropolregion München verkauft wird, ist nichts weiter als alter Wein in neuen Schläuchen.“ Jetzt gelte es, endlich zu handeln und nicht immer nur zu verkünden, ja zu schwätzen.
Die zweite Röhre sei von Anbeginn an umstritten gewesen, v. a. wegen des zweifelhaften verkehrlichen Nutzens, der Kosten in Milliardenhöhe und wegen großer Zweifel an der Finanzierbarkeit. „Die Staatsregierung muss jetzt endlich zielfördernde Maßnahmen zur echten Verbesserung der S-Bahn in München auf den Weg bringen, statt weiter auf Luftschlösser zu bauen und den Stillstand auch noch zu feiern.“ Dazu zählten beispielsweise die Anschaffung weiterer Zuggarnituren und die Beseitigung von Engpässen im Netz wie eingleisige Strecken, Fahrstraßenkreuzungen und Mischverkehre.
Bezüglich der Fortsetzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren weist Martin Runge darauf hin, dass eine der wesentlichen Voraussetzung der Planfeststellung die Planrechtfertigung sei. Bedingung für diese sei wiederum eine gesicherte Finanzierbarkeit. „Und die ist nicht gegeben. Schon x-mal ist verkündet worden, dass die Finanzierung und damit die Realisierung des im Jahr 2001 beschlossen Projekts jetzt in trockenen Tüchern sei. Doch immer wieder sind dann die Finanzierungsgebäude in sich zusammen gebrochen.“ Durch das sture Festhalten am unsinnigen und nicht finanzierbaren Tunneltraum seien über viele viele Jahre zig Millionen verschwendet und wirklich wichtige Verbesserungsmaßnahmen blockiert worden.
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Weckruf für Bayerns Verkehrspolitik - Grüne kündigen im Landtag Aktuelle Stunde zur Zweiten Stammstrecke an
München (25.4.2012/sip). Die Grünen wollen das Debakel um die Münchner S-Bahn zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag machen. „Seit Jahren führt die Staatsregierung einen Eiertanz um die 2. Stammstrecke auf – und die Fahrgäste in der Region München schauen unterdessen in die Röhre“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.
Anstatt die offenkundigen Engpässe im S-Bahn-Verkehr pragmatisch anzugehen, habe der Freistaat als Aufgabenträger den Menschen mit dem Prestigeprojekt Zweite Stammstrecke immer wieder falsche Hoffnungen gemacht. „Dabei ist längst klar, dass der Nutzen des Projekts in keinem tragbaren Verhältnis zu den Milliardenkosten steht“, so Martin Runge. Der Tanz um die zweite Röhre sei damit symptomatisch für viele Projekte im Verkehrsbereich: „Die Verkehrspolitik ist mittlerweile eine einzige Wunschliste unreflektierter und unbezahlbarer Großprojekte, die über Jahre hinweg Mittel und Planungskapazitäten binden, ohne für die Bürgerinnen und Bürger wirklich Verbesserungen zu bringen.“ Es sei deshalb dringend geboten, in der Verkehrsplanung für Transparenz zu sorgen und klar zu stellen, welche Projekte vordringlich und finanzierbar sind. „Wir brauchen keine Phantomtunnel, sondern endlich klare Prioritäten.“
Scheitern der Stammstrecke endlich eingestehen - Grüne fordern in Dringlichkeitsantrag Sofortmaßnahmen zur Ertüchtigung der Münchner S-Bahn
München (17.4.2012/sip). Nach dem offenkundigen Scheitern der Pläne für eine zweite S-Bahnstammstrecke in München haben die Landtagsgrünen die Staatsregierung aufgefordert, die längst überfälligen Maßnahmen zur Ertüchtigung des S-Bahn-Netzes in Angriff zu nehmen: „Anstatt sich weiterhin Schaukämpfe und Schwarze-Peter-Spiele zwischen Bund, Freistaat und Landeshauptstadt München zu liefern, ist es höchste Zeit, endlich für konkrete Verbesserungen zu sorgen,“ sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. Dazu zählten beispielsweise der Ausbau der S-Bahn-Linie 4 nach Geltendorf, die Anschaffung weiterer Zuggarnituren oder die Einrichtung einer Express-S-Bahn zum Flughafen. Die Grünen haben dazu für die morgige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. „Die grüne Landtagsfraktion hat von Anfang an darauf hin gewiesen, dass der Nutzen einer zweiten Stammstrecke in keinerlei Verhältnis zu den enormen Kosten steht. Für hunderttausende von Fahrgästen würden sich sogar aufgrund der Streckenführung und der geplanten Haltepunkte massive Verschlechterungen ergeben. Dass die Staatsregierung für ein solches Projekt Milliarden verbuddeln will, die dann an allen Ecken Bayerns für andere Nahverkehrsprojekte fehlen, ist gänzlich unverantwortlich.“
Martin Runge warf der Staatsregierung vor, mit ihrem Festhalten am Projekt Zweite Stammstrecke 15 Jahre verspielt zu haben: „Die vollmundigen Verlautbarungen sämtlicher Verkehrsminister, die Finanzierung des Projekts sei gesichert, hat sich als völlig unhaltbar erwiesen. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt endlich die Notbremse ziehen und dafür sorgen, dass die überfällige Ertüchtigung der Münchner S-Bahn nicht länger auf der Strecke bleibt, weil man sich blind einem unbezahlbaren Phantomprojekt verschrieben hat.“
Der Tunnel-Traum ist ausgeträumt - Grüne fordern Sofortmaßnahmen für die S-Bahn München
München (16.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich endlich von ihrem unsinnigen, nicht finanzierbaren Tunneltraum zu verabschieden und damit den Weg frei zu machen für die Realisierung sinnvoller Maßnahmen für Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn. „Mit den jahrelangen falschen Versprechungen und aktuell dem Wahlkampf auf dem Rücken der Fahrgäste muss jetzt Schluss sein“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. Die Grünen kritisieren, dass CSU und FDP weiter an dem Phantom-Projekt festhalten bzw. dessen Scheitern nun der Stadt München in die Schuhe schieben wollen.
Martin Runge: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, dafür zu sorgen, dass nicht weitere zig Millionen Euro in das Tunnelprojekt gesteckt werden – 70 Millionen Euro wurden hierfür bisher ausgegeben – und nicht weiterhin sämtliche Planungskapazitäten lahm gelegt sind, sondern endlich zügig Maßnahmen zur Verbesserung im Münchner S-Bahn-Netz angegangen werden.“ Dazu gehörten z. B. Verbesserung der Leit-, Steuerungs- und Regeltechnik, die Anschaffung weiterer Zuggarnituren und die Beseitigung von Engpässen und Zwangspunkten im Münchner S-Bahn-Netz wie Fahrstraßenkreuzungen, Eingleisbetrieb und Mischverkehre.
Industrie- und Handelskammern: Grüne sehen Reformbedarf - Zu hohe Rücklagen, zu wenig Transparenz
München (11.04.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren zu hohe Rücklagen und mangelnde Transparenz bei den bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wie eine schriftliche Anfrage der Grünen ergeben hat, werden Rücklagen in großem Umfang angehäuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge. So habe z. B. die IHK München für das Jahr 2010 insgesamt Rücklagen von 78,9 Millionen Euro gebildet; die IHK Nürnberg von 17,6 Millionen Euro und die IHK Schwaben von 13,4 Millionen Euro. Zusammen haben die Industrie- und Handelskammern in Bayern Rücklagen (Liquidität, Ausgleich und Sonstige) in Höhe von 173 Millionen Euro angehäuft. „Bei den Geldern handelt es sich schließlich um Beiträge der Zwangsmitglieder. Angesichts solcher Summen stellt sich schon die Frage, ob nicht die Pflichtbeiträge gesenkt werden können.“
Die Grünen bemängeln zudem, dass die Gehälter der Geschäftsführer nicht – wie vom ORH ausdrücklich empfohlen – offen gelegt werden und sich die Vergütung der Führungskräfte zu wenig an den Gehältern im öffentlichen Dienst orientiert. Der ORH hatte im vergangenen Jahr die IHK Schwaben stellvertretend für alle Industrie- und Handelskammern geprüft, was er sich allerdings erst beim Bundesverwaltungsgericht erstreiten musste. Die Landtagsgrünen haben daraufhin eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium zur Umsetzung der Empfehlung des ORH gestellt. „Wie sich aus der Antwort ergibt, sieht das Wirtschaftsministerium offensichtlich keinen Reformbedarf bei den Kammern – wir schon“, so Martin Runge. „Die Industrie- und Handelskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie dürfen Beamte ernennen und das Dienstsiegel mit dem Staatswappen führen, sie nehmen öffentliche Aufgaben wahr und finanzieren sich vorwiegend aus Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder. Deshalb wäre eine Orientierung am Vergütungssystem des öffentlichen Dienstes angesagt. Erster Schritt zur Schaffung von Transparenz wäre die Beteiligung der Vollversammlung in Fragen der Vergütung.“ Anfrage und Antwort sind auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.
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