Dr. Martin Runge, MdL

Sonnenfinsternis? Nein danke - Kein Kahlschlag bei der Solarförderung!

am:     Donnerstag, 8. März 2012

um:     11.00 Uhr

im:      Bayerischen Landtag, PK-Zimmer

• Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender
• Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher
• Stefan Dobler, Geschäftsführer von ILIOTEC Solar GmbH

Selten zuvor hat die Ankündigung einer Gesetzesänderung zu einer derartigen Stornierungswelle in der deutschen Wirtschaft geführt wie die angedrohte Kürzung der Solarförderung. Die Pläne der Bundesregierung sorgen bei zahlreichen Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen für einschneidende Einbußen und nehmen jegliche Planungssicherheit. Die bayerische Wirtschaft ist hier besonders betroffen, ein großer Teil der ca. 100.000 bundesweiten Arbeitsplätze ist in Bayern angesiedelt, vor allem im Handwerk und in kleinen mittelständischen Unternehmen.

Aktuell versucht die CSU sich in Bayern als Retterin der Solarförderung aufzuschwingen, dabei haben im Bundeskabinett auch die CSU-Minister den vereinbarten Regelungen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik zugestimmt. Die Landtagsgrünen wollen zusammen mit einem Solarstrom-Experten die Auswirkungen der Hü-und-Hott-Politik in der Solarförderung aufzeigen und ihren Aktionstag zum Thema vorstellen. Mit mehreren regionalen Veranstaltungen, Flyer und einem Animationsfilm soll zum geplanten Start der Kürzungen auf die drohende „Sonnenfinsternis“ über Bayern aufmerksam gemacht werden.

Gemeinsame Pressekonferenz der GRÜNEN aus Stadt, Land und Bund zur S-Bahn München: Ist das Ende der Blockade der Anfang für einen raschen S-Bahnausbau? 

München (16.03.2012). Seit Anbeginn der Debatte um die 2. Stammstreckenröhre haben sich die GRÜNEN im Landtag mit ihrem langjährigen verkehrspolitischen Sprecher und jetzigen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Martin Runge, gegen einen parallelen Tieftunnel unter der Innenstadt ausgesprochen. Und dies aus guten Gründen und mit guten Argumenten. Unterstützt wurde und wird diese Position vom  grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Allein die GRÜNEN im Münchner Stadtrat hielten bis zuletzt am Projekt 2. Röhre fest.

Licht am Ende des Tunnels brachte nun eine gemeinsame Pressekonferenz der GRÜNEN aus Landtag, Bundestag und Stadtrat am 16. März 2012. Stadträtin Sabine Nallinger, Vertreterin des grünen Stadtratsbündnisses, rückte vor dem Hintergrund der fehlenden Finanzierbarkeit von der Forderung nach Realisierung der 2. Röhre ab und empfahl stattdessen wie ihre beiden Parteifreunde Runge und Hofreiter die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Verbesserung im Münchner S-Bahn-Netz.

Es scheint, als würde man sich nun auch im Rathaus von der endlosen Tunnelgeschichte verabschieden und endlich Platz machen für Alternativen, die tatsächlich den Bedürfnissen der Fahrgäste gerecht werden. ... mehr

Bayern braucht neue Tariftreue-Regelung - Gemeinsame Pressekonferenz von SPD, Grünen und DGB

am:     Mittwoch, 19. Oktober 2011

um:      12.30 Uhr

im:       Bayerischen Landtag, PK-Zimmer 211

mit:    Dr. Martin Runge, Grüne, wirtschaftspolitischer Sprecher
           Dr. Thomas Beyer, SPD, wirtschaftspolitischer Sprecher
           Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern

die Fraktionen von SPD und Grünen im Bayerischen Landtag und der DGB Bayern fordern eine neue Tariftreue-Regelung in und für Bayern. Damit sollen gerechte und auskömmliche Arbeitsentgelte sowie ein fairer und transparenter Wettbewerb um öffentliche Aufträge ermöglicht werden. Seit der ersatzlosen Streichung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes durch Mehrheitsbeschluss des Landtages im Dezember 2009 auf Empfehlung und Initiative der Staatsregierung kämpfen beide Fraktionen für eine neue Tariftreue-Regelung und haben deshalb jeweils einen entsprechenden europarechtskonformen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag im Plenum in der 2. Lesung behandelt wird. Wir werden morgen zusammen mit dem Vorsitzenden des DGB Bayern, Matthias Jena, das Anliegen Tariftreue und die beiden Gesetzentwürfe vorstellen.