Anmerkungen zur sogenannten Euro-Krise und zu vermeintlichen Bemühungen zur Rettung der Gemeinschaftswährung und der Euro-Zone (Hintergrund- und Diskussionspapier) (aus dem Skript eines Vortrages vom 25. März 2011 an der Evangelischen Akademie in Tutzing, aktualisiert im September 2011)
Die Europäische Integration: ein großes und eminent wichtiges Erfolgsprojekt – aber es müssen nicht alle europäischen bzw. europapolitischen Entscheidungen bejubelt werden – Kritik am Gerede von der Alternativlosigkeit
Die Europäische Integration ist ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen sucht. Frieden, Freiheit, wirtschaftliches Wohlergehen sind mitgetragen vom Zusammenwachsen der Staaten Europas in den Europäischen Gemeinschaften bzw. in der Europäischen Union. Für Deutschland hat die Mitgliedschaft gar die endgültige Wiederaufnahme in die Völkergemeinschaft ermöglicht, für die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten war und ist die Beitrittsoption wesentlicher Reformmotor. Immer mehr Regelungsbereiche lassen sich auf nationaler Ebene nicht mehr zielführend steuern, sondern verlangen nach europaweitem Handeln. Dies gilt vor allem für die Bewältigung der globalen Probleme und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und zwar gleichermaßen, ob diese die europäischen Staaten unmittelbar oder mittelbar treffen. Genannt seien hier die Verknappung und Verteuerung fossiler Energieträger, der Klimawandel mit seinen drohenden dramatischen Auswirkungen, die zunehmende Wasserknappheit weltweit oder das schreiend ungerechte Wohlstandsgefälle. Infolge dieser Ereignisse und Entwicklungen drohen wiederum ein Mehr an Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen sowie eine Flut an Armuts- und Klimaflüchtlingen. Einem Europa, welches hier mit einer Stimme sprechen kann, kommt sicherlich größeres Gewicht zu in der weltweiten Völkergemeinschaft.
Selbstredend ist, dass auch überzeugte Europäer nicht mit jeder politischen Weichenstellung aus Brüssel und Straßburg und nicht mit jeder auf nationaler Ebene gefällten europapolitischen Entscheidung einverstanden sein müssen und einverstanden sind. Der Auseinandersetzung mit der Europäischen Integration insgesamt wie zu Einzelfragen darf nicht aus dem Weg gegangen werden. Vor allem sollte es sich verbieten, diejenigen, die kritische Fragen stellen oder bestimmte Weichenstellungen, bestimmte Entscheidungen ablehnen, gleich als „europaskeptisch“ oder gar „europafeindlich“ zu brandmarken. Unbestreitbar ist, dass es bei den politischen Entscheidungen in und zur Europäischen Union massiv an Transparenz mangelt und dass, damit zusammenhängend, die Identifikation und die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger Europas mit der/für die Integration immer mehr zu wünschen übrig lassen. Der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union, vor allem um die Finalität der Integration in räumlicher wie in inhaltlicher Hinsicht, darf nicht länger aus dem Weg gegangen werden.
Die Debatte oder besser Nichtdebatte um die sogenannte Euro-Krise und die Maßnahmen zur vermeintlichen Rettung des Euro bzw. der Euro-Zone ist ein Paradebeispiel dafür, wie es gerade nicht laufen sollte. Wenn Haftungsrisiken, d.h. Eventualverbindlichkeiten in dicker dreistelliger Milliardenhöhe übernommen, also in Kauf genommen werden sollen, wenn immer größere Risiken von den Banken auf die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen abgewälzt werden, dann muss hierüber eine offene, differenzierte Diskussion erlaubt sein. Vor allem müssen Entscheidungen von solcher Tragweite vor dem Hintergrund all ihrer möglichen Endergebnisse abgewogen werden. Zu erklären, es gäbe keine Alternative, nach dem Motto zu verfahren „Was nicht sein darf, das nicht sein kann“, ist schlicht und ergreifend verantwortungslos. ... mehr
