Dr. Martin Runge, MdL

GRÜNE Themen und Anliegen wie der Schutz der Bürger- und Bürgerinnenrechte, sozialer Ausgleich und selbstverständlich Natur-, Umwelt- und Klimaschutz brauchen auf allen politischen Ebenen möglichst viele starke GRÜNE Verfechter. Die GRÜNE Landtagsfraktion will in Bayern und von Bayern aus die Energiewende und die Verkehrswende voranbringen. Ganz oben auf unserer Agenda steht ein besseres und damit auch gerechteres Bildungssystem. Wir treten ein für eine zukunftsfähige GRÜNE Wirtschaftspolitik in und für Bayern, welche die ökologische Modernisierung voranbringt, den Mittelstand und dezentrale Strukturen fördert, Innovationen anschiebt und die kommunale Daseinsvorsorge mit einer gut funktionierenden, ökologisch und sozial verträglichen Infrastruktur garantiert.

Wir GRÜNE im Landtag behaupten, schon jetzt mehr als nur Stachel im Fleisch von Staatsregierung und CSU und hartnäckige Kontrolleure des Regierungshandelns zu sein. Wir liefern jede Menge Anstöße, wir waren und sind Antreiber auf vielen Feldern. Immer öfter gelingt es uns, auch auf direktem Wege Akzente zu setzen, Änderungen herbeizuführen. So haben wir mit unserer fundierten Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit über acht Jahre hinweg wesentlich dazu beigetragen, den Bau des Transrapid zum Münchner Flughafen zu verhindern und damit viele Milliarden Euro an Steuergeldern zu sparen.

Mit unserem Erfolg in der Auseinandersetzung mit der Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof konnten wir die Kontroll- und Informationsrechte aller Abgeordneten in Deutschland stärken. In dem Verfahren ging es im Wesentlichen um „Pleitefälle“, zu denen die Staatsregierung ihr unseliges Wirken vertuschen und verleugnen wollte.

Schließlich ist es auf unsere Anträge im Landtag zurückzuführen, dass mit einer Änderung des Vergaberechts des Bundes dafür gesorgt wurde, dass bei Ausschreibungen und Vergaben der Öffentlichen Hand ökologische und soziale Kriterien künftig zweifelsfrei Berücksichtigung finden dürfen. Auch war Bayern auf unsere Initiative hin das erste Bundesland, welches Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit in seinen Beschaffungen ausgeschlossen hat.