Dr. Martin Runge, MdL

Statements zur heutigen Anhörung Gustl Mollaths im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags - 11. Juni 2013

München (11.06.2013). Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ des Bayerischen Landtags hat am Dienstag Gustl Mollath selbst befragt. Im Ergebnis stellen die Ausschussmitglieder hierzu fest:

Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungsausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich beeindruckt von der starken Persönlichkeit Mollaths, die trotz jahrelanger Unterbringung gegen dessen Willen nicht gebrochen werden konnte: „Gustl Mollath hat einen klaren und sachlich geordneten Vortrag über die Geschehnisse, die seiner Meinung nach letztlich zur Unterbringung geführt haben, gehalten. Er hat außerdem bestätigt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Seiten der Steuerbehörden oder der Justiz eingehend zu Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz befragt wurde. Vielmehr wurden ihm seine Aussagen als paranoide Wahnvorstellungen ausgelegt. Hier liegt der Kern des staatlichen Versagens.“

Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: „Ich bin froh, dass wir uns heute auf unsere Initiative hin selbst ein Bild von Gustl Mollath machen konnten und dass er endlich die Chance bekommen hat, angehört zu werden. Gleichzeitig bin ich fassungslos, dass ein solch aufgeräumter und ausgesprochen freundlicher Mensch einfach weg gesperrt wird, ohne dass sein Anliegen ernsthaft geprüft wird. Sollte sich im Wiederaufnahmeverfahren herausstellen, dass die Justiz nicht sorgfältig gearbeitet hat, dann trägt Justizministerin Merk persönlich dafür die Verantwortung.“ Aures verweist noch auf ein weiteres Unrecht, das Mollath widerfahren ist: „Wir haben mit Entsetzen festgestellt, dass Herr Mollath im Scheidungsverfahren auch noch einen Teil seiner Rentenansprüche verloren hat. Im Scheidungsurteil werden seine diffamierenden Äußerungen in einem Schreiben an die HVB als Grund dafür aufgeführt. Hier wurde Gustl Mollath ein zweites Mal für seine Aufrichtigkeit bestraft.“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge: „Der Auftritt von Herrn Mollath war ruhig, klar, erstaunlich gut sortiert vorgetragen und hat unser bisheriges Bild bestätigt. Die Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden müssen sich den Vorwurf gravierender Versäumnisse gefallen lassen, im Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath kam es zu krachenden Rechtsfehlern. Den Anzeigen von Herrn Mollath wegen anonymer Kapitaltransfers in die Schweiz und Steuerhinterziehung wurde nicht hinreichend nachgegangen, mit der Begründung, Herr Mollath sei wahnkrank. Für den Beleg letzteres dienten wiederum die Anzeigen von Herrn Mollath.“

Fall Mollath: Schluss mit Schikane und Provokation - Grüne kritisieren Verletzung der Verteidigungsrechte des Gustl Mollath

München (16.5.2013/hla). Soll Gustl Mollath in der Bayreuther Forensik endlos schikaniert und provoziert werden? Dieser Eindruck drängt sich nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, auch angesichts der Ereignisse an diesem Donnerstag auf. Bei einer Durchsuchung des Zimmers von Gustl Mollath in der Psychiatrie wurden nach Informationen der Anwälte diverse Film-CDs beschlagnahmt.

Außerdem wurde Mollath aufgefordert, in seinem Zimmer lagernde Akten, die dieser für die Vorbereitung der Verteidigung in drei laufenden Verfahren benötigt, in Umzugskartons zu verstauen, damit diese fortgeschafft werden können. Begründet wurde dies mit angeblicher Brandgefahr.

„Bei dieser Aktion handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Verteidigungsrechte des Herrn Mollath. Es muss Schluss sein mit derartigen Schikanen und Provokationen“, so Martin Runge.

Untersuchungsausschuss befasst sich mit den nicht verfolgten Strafanzeigen Gustl Mollaths und der Rolle des Richters Brixner

München (16.05.2013/lb) Der Untersuchungsausschuss „Mollath“ im Bayerischen Landtag befasst sich in seiner zweiten Sitzung am Freitag, 17. Mai, ab 9 Uhr mit der Frage, wie die Strafanzeige Gustl Mollaths wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeldverschiebungen und Insidergeschäften bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth behandelt wurde. Vernommen werden soll Dr. Verena Fili, Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth, die als damalige Staatsanwältin keinen Grund für Ermittlungen in Folge der Strafanzeige Mollaths gesehen hatte.

Als Hauptzeuge wird dann Otto Brixner, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D., Landgericht Nürnberg-Fürth, gehört werden. Der Untersuchungsausschuss, dem die Landtagsabgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER), Dr. Martin Runge (Bündnis90/Die Grünen) und Inge Aures (SPD) angehören, will vor allem klären, wie es dazu kam, dass ausgerechnet die 7. Strafkammer unter dem Vorsitz des Richters Brixner den Fall Mollath behandeln konnte. Denn Brixner war schon zuvor mit dem Fall befasst, als er über eine Beschwerde Mollaths gegen dessen Begutachtung entscheiden musste und er war der Richter, der mit den Finanzbehörden ein Telefonat geführt hat, bei dem auch der Geisteszustand Mollaths thematisiert worden war. Dieses Telefonat soll im Untersuchungsausschuss erneut thematisiert werden. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, ob die von Mollath in seinen Anzeigen beschuldigten Personen Brixner persönlich bekannt waren.

Als weitere Zeugen werden Ingrid Gruber, Justizverwaltungsinspektorin am Landgericht Nürnberg-Fürth, Karl-Heinz Mühlbauer, Justizobersekretär am Arbeitsgericht Nürnberg, Armin Eberl, Richter am Arbeitsgericht Nürnberg und Dr. Robert Heusinger, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, gehört.

Fall Hoeneß: Neue Dimension des Steuerskandals im Amigo-Sumpf - Dr. Martin Runge:  Das passt ins Bild von Bayern als Eldorado für große Steuerbetrüger

München (28.4.2013/hla). Zu den Meldungen über  eine im August 2012 angekaufte Steuer-CD, die auch an die bayerischen Behörden weiter geleitet wurde und damals bereits Informationen über ein nicht bekanntes Schweizer Nummernkonto von Uli Hoeneß enthielt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge:

 „Sollte sich dies bewahrheiten, erhält dieser Steuerskandal im Amigo-Umfeld der CSU eine völlig neue Dimension. Wer auch immer aus der Staatsregierung hier über Monate schützend seine Hand über eine bayerische Sport-Ikone gehalten hat: Er oder sie muss gehen. Noch in der vergangenen Woche wurde dem Landtag eine mündliche Anfrage an die Staatsregierung dahin gehend beantwortet, dass das Justizministerium am 4. Februar 2013 erstmals Kenntnis von der Causa Hoeneß erlangt habe. Gefragt worden war hier wohlgemerkt nicht nach Kenntnissen über die Selbstanzeige sondern über  "Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz". Wenn eine der Münchner Staatsanwaltschaften schon im August 2012 über Geldanlagen von Uli Hoeneß in der Schweiz informiert war, dann wurde dies sicher auch dem Justizministerium und anderen Häusern gemeldet. Skandalös, aber ins Bild von Bayern als Eldorado für große Steuerbetrüger passend, wäre es, wenn die Meldungen stimmen, und erst beginnend ab dem Januar 2013 von den Finanzbehörden und der Staatsanwaltschaft ermittelt worden wäre. "