Dr. Martin Runge, MdL

Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag

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Arbeitsplätze und technologisches Know how im Feuer - Grüne fordern Bericht der Staatsregierung zur Zukunft von Nokia Siemens Network

  München (15.2.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben von der Staatsregierung schnellstmöglich einen Bericht im Wirtschaftsausschuss über die Zukunft von Nokia Siemens Network gefordert. Nach den Plänen des Unternehmens soll der komplette Standort München mit rund 3600 Arbeitsplätzen dicht gemacht werden. Der Fraktionsvorstand der Grünen hatte sich deshalb am vergangenen Montag mit einer Delegation des Betriebsrats von Nokia Siemens Networks getroffen und eine enge Kooperation vereinbart.

„Insbesondere Siemens muss jetzt in die Pflicht genommen werden, um das Beste für den Standort und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herauszuholen“, so der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge. Ein Aus für NSN am Standort München habe auch immense industriepolitische Auswirkungen, warnen die Grünen: „Mit Nokia Siemens Networks würde der letzte große deutsche Hersteller von Telekommunikationstechnik wegbrechen. Die Netzwerktechnik würde in Deutschland zunehmend von chinesischen Anbietern dominiert. Das wiederum wirft drängende Fragen nach der Datensicherheit auf.“

Die Staatsregierung solle deshalb umgehend über ihre Bemühungen, den NSN-Standort zu erhalten, berichten, fordert Martin Runge: „Insbesondere Wirtschaftsminister Zeil hat sich hier ja weit aus dem Fenster gelehnt. Er ist deshalb jetzt auch dringend gefordert, umfassend zu liefern.“

 

 
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ORH-Kritik: Grüne sorgen für Transparenz - Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Internet

München (07.02.2012/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag haben ihre Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes im Internet veröffentlicht. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hatte im Jahr 2011 die Rechnungslegung der Fraktionen im Bayerischen Landtag geprüft. „Wir sehen darin eine wichtige Unterstützung unserer Arbeit und nehmen die Anregungen des ORH sehr ernst“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge. Um vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, haben die Landtagsgrünen die Kritikpunkte des ORH, welche die grüne Fraktion betreffen, im Netz dokumentiert und auch ihre Stellungnahme zu den einzelnen Punkten veröffentlicht.

„Auch wenn das heute vorgestellte Gutachten von Professor Steiner zu dem Schluss kommt, dass Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen verfassungsgemäß sind, ist es die Frage, ob man diese auch politisch begründen kann“, so Bause und Runge. Die Grünen sind der Meinung, dass mit öffentlichen Mitteln möglichst sparsam umgegangen werden soll und dass dies auch für die Zahlung von Fraktionszulagen gelten sollte. Die Landtagsgrünen zahlen deshalb allein dem Fraktionsvorstand, der aus drei gleichberechtigten Mitgliedern besteht, eine geringfügige Zulage.

Der ORH-Kritik an der Höhe der Fraktionszuschüsse insgesamt gibt die grüne Fraktion im Kern recht; für sie ist eine Kürzung in Höhe von 10 % im nächsten Doppelhaushalt vorstellbar.

Den Vorschlag der Landtags-Präsidentin, die Vorsitzenden der Landtags-Ausschüsse wesentlich besser auszustatten, sehen die Landtagsgrünen kritisch.

 
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Nach der schwarzen Null jetzt Seehofers Doppelnull? - Grüne halten Seehofers Schuldenabbau-Pläne für unausgegoren und unglaubwürdig

München (19.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, als völlig unausgegoren bezeichnet: „Es sieht so aus, als suche Seehofer in erster Linie ein neues PR-Projekt, mit dem er Stoibers schwarze Null noch toppen kann – sozusagen Seehofers Doppelnull“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

Selbstverständlich sei es wichtig, dass der Freistaat konsequent seine Schuldenlast abbaue, so Martin Runge: „Aber gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft. Erst jüngst hat Seehofer das Füllhorn für einen Konzertsaal in München und Kultur im ganzen Lande angeworfen. Wir fragen uns: Wie will gerade Seehofer seinen markigen Ankündigungen Taten folgen lassen?“

Wollte Seehofer bis 2030 tatsächlich den gesamten Schuldenstand des Freistaats von rund 30 Milliarden Euro tilgen, müssten jährlich zwei Milliarden Euro eingespart werden. „Kein Mensch weiß, wie sich die Wirtschaftslage in den Jahren bis 2030 entwickeln wird“, so Martin Runge. „Doch wenn es diese Regierung schon in den guten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen  nicht schafft, etwa den Pensionsfonds für Beamte zu bedienen, wie soll das in möglichen schlechten Jahren laufen?“

Wenn Seehofer tatsächlich die Herkulesaufgabe auf sich nehmen wolle, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, dann sei ein langer Atem und ein hohes Maß an Konsequenz unabdingbar, so Martin Runge: „Aber Bayerns aktueller Ministerpräsident heißt Horst und nicht Herkules – und Horst ist gerade für seine Sprunghaftigkeit berüchtigt. Wer heute die Spendierhosen anzieht und morgen den Sparkommissar gibt, der hat jegliche Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik verloren.“

 
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Winterklausur der GRÜNEN Landtagsfraktion Bayern in Günzburg

Seit Montag findet die dreitägige Winterklausur in Günzburg statt. Dabei blickt die Fraktion auch zu Grünen Regierungen nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Am heutigen Dienstag dreht sich alles um Infrastruktur, Energiewende und schulische Bildung. Hier geht es zur Website der GRÜNEN Landtagsfraktion und zu weiteren Informationen wie Unterlagen, Resolutionen etc. rund um die Winterklausur 2012.

 
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DGB Bayern und Grüne fordern Konzept zur Umsetzung der Energiewende

München (05.12.2011/bea). Der DGB Bayern und die Grünen in Bayern erwarten von der Staatsregierung ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Energiewende. Bei einem Treffen von DGB-Spitzenvertretern mit Fraktions- und Parteivorstand der bayerischen Grünen bestand Einigkeit, dass die Energiewende im Freistaat nur gelingen kann, wenn die Staatsregierung endlich aktiv zum Umbau beiträgt. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Die Staatsregierung vergeudet wertvolle Zeit. Der Beschluss zum Atomausstieg war nur die Grundlage, die richtige Arbeit liegt noch vor uns und muss jetzt endlich angepackt werden. Es reicht nicht, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. In Bayern müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Energiewende voranzutreiben. Das heißt: mehr regenerative Energie sowie sichere und preisgünstige Stromversorgung für Bürger und Unternehmen.“

Wie Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, betont, hat der politische Kurs von CSU und FDP, die sich noch bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eingesetzt hatten, wertvolle Zeit für die Energiewende verspielt. „Auch heute noch schiebt die Staatsregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht so an wie notwendig. Statt wenigstens im eigenen Bereich für mehr Energieeinsparung und -effizienz zu sorgen, konzentriert sich die Staatsregierung auf das Verbreiten heißer Luft.“

Zweites zentrales Gesprächsthema des Treffens waren Maßnahmen gegen die Zunahme prekärer Beschäftigung auch in Bayern. DGB Bayern und Grüne sprechen sich für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge in Bayern aus. Seit der ersatzlosen Streichung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes durch Mehrheitsbeschluss des Landtages im Dezember 2009 auf Empfehlung und Initiative der Staatsregierung kämpfen die Landtagsgrünen für eine neue Tariftreue-Regelung und haben deshalb einen entsprechenden europarechtskonformen Gesetzentwurf vorgelegt. Martin Runge: „Wir brauchen einen fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Ein solcher fairer und transparenter Wettbewerb herrscht eben dann nicht, wenn die Wettbewerber um öffentliche Aufträge ganz unterschiedliche Löhne zahlen, oder aber wenn ein Unternehmen hohe Umweltstandards oder hohe soziale Standards einhält, das andere jedoch nicht.“

Matthias Jena sagt dazu: „Ein echter Mindestlohn muss jede Bezahlung unter 8,50 Euro pro Stunde einfangen. Alles andere ist Etikettenschwindel, also auch der Beschluss des CDU-Parteitags. Wenn die Staatsregierung ernsthaft daran interessiert ist, Hungerlöhne zu unterbinden, dann kann sie sofort ein Tariftreuegesetz für Bayern beschließen. Öffentliche Aufträge gehen dann nur an Unternehmen, die einen Mindestlohn und weitere Beschäftigungsstandards einhalten.“

 
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