3. April 2008
Ministerbefragung im Plenum:
Wirtschaftliche Perspektiven im Freistaat
"Frau Ministerin, eine gute Wirtschaftspolitik erfordert einen ganzen Mann oder eine ganze Frau. Bekanntlich ist Ihr Ressort zu Beginn der letzten Legislaturperiode mit neuen Aufgabenfeldern befrachtet worden. Stichwort: Wiesheu als Superminister für Verkehr, Wirtschaft und Technologie; Energie war auch schon immer dabei. Bekanntlich ist das komplette Gebiet
Landesplanung hinzugekommen. Frau Ministerin Müller, fühlen Sie sich all diesen Aufgabenfeldern gewachsen? " Martin Runge in der 118. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags bei der Ministerbefragung. Mehr Fragen von Martin Runge sowie die Antworten der Ministerin Emilia Müller finden Sie in dem Protokollauszug zum Thema Perspektiven der gesamtwirtschaftlichen Situation in Bayern.
4. Juli 2007
Rede von Martin Runge zur Aktuellen Stunde
„Stillstand schadet Bayern – Mittelstandsförderungsgesetz jetzt!“.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind besorgt. Die Bayerische Staatsregierung ist nicht handlungsfähig. Sie ist geschlossen nicht anwesend – jetzt kommt ein Vertreter. Die Staatsregierung ist nicht handlungsfähig und nicht handlungswillig. Für die Mehrheitsfraktion gilt das gleiche. Auch Sie, meine Herren hier vorne kommen in wichtigen Angelegenheiten nicht zu Potte, wollen wichtige Punkte nicht voranbringen.
In der letzten Regierungserklärung war das Thema Europa gewählt. „Impulse aus Bayern für Europa“ Wir haben das dann pointiert:. Die GRÜNEN haben gesagt: Zu Hause bringen Staatsregierung und die CSU nichts fertig, aber Europa wollen sie bewegen. – Ganz famos! Jetzt geht es aber nicht um Pointierung oder Glossierung, sondern darum, um unserer ernsten Sorge Ausdruck zu verleihen.
Die Defizite bei der Bildungspolitik wirken sich bereits jetzt aus. Einerseits hat Bayern eine sehr niedrige Abiturientenquote. Andererseits hat Bayern Mangel an Ingenieuren. In Bayern gibt es viel zu viele Schulabbrecher. Gleichzeitig gibt es einen Mangel an Facharbeitern. Von Bildungsgerechtigkeit in Bayern kann schon gar nicht die Rede sein.
Als weiteres Beispiel, das die Saumseligkeit der Staatsregierung und der CSU-Fraktion belegt, greife ich die Verjährung von Kapitalanlagebetrug heraus. Staatsminister Dr. Beckstein hat sich dazu verstiegen und in einer Presseerklärung behauptet: Starkes Signal für effektiven Verbraucherschutz – Bayern erhöht den Verfolgungsdruck. Das war ein Witz. – Sie haben jahrelang geschlafen... mehr
