Nach der schwarzen Null jetzt Seehofers Doppelnull? - Grüne halten Seehofers Schuldenabbau-Pläne für unausgegoren und unglaubwürdig
München (19.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, als völlig unausgegoren bezeichnet: „Es sieht so aus, als suche Seehofer in erster Linie ein neues PR-Projekt, mit dem er Stoibers schwarze Null noch toppen kann – sozusagen Seehofers Doppelnull“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.
Selbstverständlich sei es wichtig, dass der Freistaat konsequent seine Schuldenlast abbaue, so Martin Runge: „Aber gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft. Erst jüngst hat Seehofer das Füllhorn für einen Konzertsaal in München und Kultur im ganzen Lande angeworfen. Wir fragen uns: Wie will gerade Seehofer seinen markigen Ankündigungen Taten folgen lassen?“
Wollte Seehofer bis 2030 tatsächlich den gesamten Schuldenstand des Freistaats von rund 30 Milliarden Euro tilgen, müssten jährlich zwei Milliarden Euro eingespart werden. „Kein Mensch weiß, wie sich die Wirtschaftslage in den Jahren bis 2030 entwickeln wird“, so Martin Runge. „Doch wenn es diese Regierung schon in den guten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen nicht schafft, etwa den Pensionsfonds für Beamte zu bedienen, wie soll das in möglichen schlechten Jahren laufen?“
Wenn Seehofer tatsächlich die Herkulesaufgabe auf sich nehmen wolle, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, dann sei ein langer Atem und ein hohes Maß an Konsequenz unabdingbar, so Martin Runge: „Aber Bayerns aktueller Ministerpräsident heißt Horst und nicht Herkules – und Horst ist gerade für seine Sprunghaftigkeit berüchtigt. Wer heute die Spendierhosen anzieht und morgen den Sparkommissar gibt, der hat jegliche Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik verloren.“







