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Nach der schwarzen Null jetzt Seehofers Doppelnull? - Grüne halten Seehofers Schuldenabbau-Pläne für unausgegoren und unglaubwürdig

München (19.1.2012/sip). Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, als völlig unausgegoren bezeichnet: „Es sieht so aus, als suche Seehofer in erster Linie ein neues PR-Projekt, mit dem er Stoibers schwarze Null noch toppen kann – sozusagen Seehofers Doppelnull“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Runge.

Selbstverständlich sei es wichtig, dass der Freistaat konsequent seine Schuldenlast abbaue, so Martin Runge: „Aber gerade Seehofer hat in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil gemacht: Unter seiner Führung wurden Ausgaben gesteigert und versteckte Schulden angehäuft. Erst jüngst hat Seehofer das Füllhorn für einen Konzertsaal in München und Kultur im ganzen Lande angeworfen. Wir fragen uns: Wie will gerade Seehofer seinen markigen Ankündigungen Taten folgen lassen?“

Wollte Seehofer bis 2030 tatsächlich den gesamten Schuldenstand des Freistaats von rund 30 Milliarden Euro tilgen, müssten jährlich zwei Milliarden Euro eingespart werden. „Kein Mensch weiß, wie sich die Wirtschaftslage in den Jahren bis 2030 entwickeln wird“, so Martin Runge. „Doch wenn es diese Regierung schon in den guten Jahren mit sprudelnden Steuereinnahmen nicht schafft, etwa den Pensionsfonds für Beamte zu bedienen, wie soll das in möglichen schlechten Jahren laufen?“

Wenn Seehofer tatsächlich die Herkulesaufgabe auf sich nehmen wolle, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, dann sei ein langer Atem und ein hohes Maß an Konsequenz unabdingbar, so Martin Runge: „Aber Bayerns aktueller Ministerpräsident heißt Horst und nicht Herkules – und Horst ist gerade für seine Sprunghaftigkeit berüchtigt. Wer heute die Spendierhosen anzieht und morgen den Sparkommissar gibt, der hat jegliche Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik verloren.“

Winterklausur der GRÜNEN Landtagsfraktion Bayern in Günzburg

Seit Montag findet die dreitägige Winterklausur in Günzburg statt. Dabei blickt die Fraktion auch zu Grünen Regierungen nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Am heutigen Dienstag dreht sich alles um Infrastruktur, Energiewende und schulische Bildung. Hier geht es zur Website der GRÜNEN Landtagsfraktion und zu weiteren Informationen wie Unterlagen, Resolutionen etc. rund um die Winterklausur 2012.

DGB Bayern und Grüne fordern Konzept zur Umsetzung der Energiewende

München (05.12.2011/bea). Der DGB Bayern und die Grünen in Bayern erwarten von der Staatsregierung ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Energiewende. Bei einem Treffen von DGB-Spitzenvertretern mit Fraktions- und Parteivorstand der bayerischen Grünen bestand Einigkeit, dass die Energiewende im Freistaat nur gelingen kann, wenn die Staatsregierung endlich aktiv zum Umbau beiträgt. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Die Staatsregierung vergeudet wertvolle Zeit. Der Beschluss zum Atomausstieg war nur die Grundlage, die richtige Arbeit liegt noch vor uns und muss jetzt endlich angepackt werden. Es reicht nicht, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. In Bayern müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Energiewende voranzutreiben. Das heißt: mehr regenerative Energie sowie sichere und preisgünstige Stromversorgung für Bürger und Unternehmen.“

Wie Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, betont, hat der politische Kurs von CSU und FDP, die sich noch bis zur Reaktorkatastrophe von Fukushima für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eingesetzt hatten, wertvolle Zeit für die Energiewende verspielt. „Auch heute noch schiebt die Staatsregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht so an wie notwendig. Statt wenigstens im eigenen Bereich für mehr Energieeinsparung und -effizienz zu sorgen, konzentriert sich die Staatsregierung auf das Verbreiten heißer Luft.“

Zweites zentrales Gesprächsthema des Treffens waren Maßnahmen gegen die Zunahme prekärer Beschäftigung auch in Bayern. DGB Bayern und Grüne sprechen sich für einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge in Bayern aus. Seit der ersatzlosen Streichung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes durch Mehrheitsbeschluss des Landtages im Dezember 2009 auf Empfehlung und Initiative der Staatsregierung kämpfen die Landtagsgrünen für eine neue Tariftreue-Regelung und haben deshalb einen entsprechenden europarechtskonformen Gesetzentwurf vorgelegt. Martin Runge: „Wir brauchen einen fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Ein solcher fairer und transparenter Wettbewerb herrscht eben dann nicht, wenn die Wettbewerber um öffentliche Aufträge ganz unterschiedliche Löhne zahlen, oder aber wenn ein Unternehmen hohe Umweltstandards oder hohe soziale Standards einhält, das andere jedoch nicht.“

Matthias Jena sagt dazu: „Ein echter Mindestlohn muss jede Bezahlung unter 8,50 Euro pro Stunde einfangen. Alles andere ist Etikettenschwindel, also auch der Beschluss des CDU-Parteitags. Wenn die Staatsregierung ernsthaft daran interessiert ist, Hungerlöhne zu unterbinden, dann kann sie sofort ein Tariftreuegesetz für Bayern beschließen. Öffentliche Aufträge gehen dann nur an Unternehmen, die einen Mindestlohn und weitere Beschäftigungsstandards einhalten.“

Grüne: Staatsregierung bringt keinen zukunftsfähigen Haushalt auf den Weg

München (19.11.2011/bea). Zum heute vorgestellten Ergebnis der Kabinettsklausur in St. Quirin erklärt der Fraktionsvorsitzende Martin Runge:

„Wir halten es für wenig zielführend, bei entsprechender Kassenlage immer nur die Mittel für einzelne Politikfelder aufzustocken. Angesagt ist stattdessen eine generelle Umstrukturierung, heißt Umschichtung im Haushalt, um beispielsweise den Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen, die Energiewende in Gang zu setzen und für eine bessere Bildungspolitik zu sorgen. Denn es ist kontraproduktiv, einerseits Geld etwa in die energetische Sanierung von Gebäuden zu stecken und andererseits massiv in den Straßenneubau zu investieren und klimaschädliche Großprojekte wie die 3. Startbahn voranzutreiben. Die vorgesehene Aufstockung der Mittel für Klimaschutz und Energiewende ist nichts anderes als ein Placebo, wird damit doch kaum mehr Geld ausgegeben, als über die Streichung des bisherigen Klimaschutzprogramms eingespart worden ist.

Mehr Geld in die Kinderbetreuung in Bayern zu stecken, ist zwar der richtige Weg, wird jedoch durch die Einführung des Betreuungsgeldes wieder konterkariert. Zu den Grundsteinen für Bildungs- und Chancengerechtigkeit gehören auch die Abschaffung der Studiengebühren und die Umsetzung der Inklusion. Für letzteres brauchen wir mehr entsprechende Stellen an den Schulen und vor allem endlich einen Aktionsplan, der es auch wert ist, so genannt zu werden.

Das Selbstlob über den Schuldenabbau und den ausgeglichenen Haushalt überzeugt nicht, solange das Aussetzen der Zahlungen an den Versorgungsfonds, welches dem Freistaat noch schmerzlich auf die Füße fallen wird, nicht rückgängig gemacht wird."

Grüne unterstützen bundesweiten Bildungsstreik

München (16.11.2011).Die grünen Landtagsabgeordneten Dr. Martin Runge und Dr. Sepp Dürr unterstützen den Bildungsstreik, der am 17. November auch in München und mehreren Städten in Bayern stattfindet. „Ich habe großen Respekt vor dem Einsatz der LehrerInnen und Dozierenden, der Auszubildenden, der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden für ein besseres Bildungssystem“, so Sepp Dürr. Es sei höchste Zeit, dass die Staatsregierung die berechtigen Forderungen nach Studien- und Ausbildungsplätzen für alle, einer inklusiven Schule, der Abschaffung von Studiengebühren, der demokratischen Mitbestimmung an Schulen und Hochschulen und der flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen endlich umsetze.

„Der Zugang zur Bildung muss auch in Zukunft generell unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Studiengebühren sind ungerecht, unsozial und verschärfen die in Bayern herrschende Bildungsungerechtigkeit“, erklärt Martin Runge. Mit dem sturen Festhalten an den Studiengebühren stünde Bayern bald fast ganz alleine da. Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Studierenden und SchülerInnen müssten endlich real gestärkt werden. „Jedes Jahr beim allgemeinen Bildungsstreik hören die Demonstrierenden schöne Worte – doch diesen müssen endlich auch Taten folgen“, fordern die beiden Abgeordneten.

In folgenden Städten sind in Bayern Proteste geplant (Stand:16.11.2011): München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Rosenheim, Würzburg

Für mehr Informationen: http://www.bildungsstreik2009.de/

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